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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Kurth Coded · Nils Kurth E-Commerce, Bad Arolsen · Stand: 2. Oktober 2026

Auf einen Blick: Diese AGB gelten für meine Verträge über Websites, Online-Shops, Anbindungen an Warenwirtschaft und Lager, Individualsoftware und Apps sowie über Hosting und Betreuung. Sie richten sich an Unternehmer. Schließe ich im Einzelfall einen Vertrag mit einem Verbraucher, gelten zusätzlich § 2 und die Widerrufsbelehrung. Einmalige Leistungen berechne ich erst nach Ihrer Abnahme, eine Anzahlung verlange ich nicht (§ 7).

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Anbieter ist Nils Kurth E-Commerce (Einzelunternehmen), Inhaber Nils Kurth, auftretend unter dem Namen „Kurth Coded“, Schartenbergstr. 14, 34454 Bad Arolsen (nachfolgend „ich“). Kunde ist, wer bei mir Leistungen bestellt. Die vollständigen Anbieterangaben stehen im Impressum.

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Planung, Entwicklung und Einrichtung von Websites, Online-Shops, Anbindungen von Shops an Warenwirtschaft, Lagerverwaltung und andere Systeme, Individualsoftware (zum Beispiel Unternehmenssoftware, Gastro-Software und Buchungssysteme), Apps und Spielen sowie über Hosting, Betreuung und Pflege dieser Leistungen und damit verbundene Bausteine. Welche Leistungen im Einzelnen geschuldet sind, ergibt sich aus meinem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung und der darin in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung (§ 4).

(3) Meine Angebote richten sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Schließe ich im Einzelfall einen Vertrag mit einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gilt zusätzlich § 2. Regelungen, die nur gegenüber Unternehmern gelten, sind mit „(nur Unternehmer)“ gekennzeichnet.

(4) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn ich sie ausdrücklich in Textform anerkenne. Das gilt auch dann, wenn ich ihnen nicht ausdrücklich widersprochen habe.

(5) Individuelle Vereinbarungen (Angebot, Auftragsbestätigung, Vertrag) haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

(6) Die Website code-it.studio dient der Information und der Anfrage. Verträge werden nicht über die Website, sondern durch Angebot und Auftragsbestätigung geschlossen (§ 3).

§ 2 Besonderheiten bei Verbrauchern

(1) Ist der Kunde Verbraucher, finden die mit „(nur Unternehmer)“ gekennzeichneten Regelungen keine Anwendung. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

(2) Verbrauchern gegenüber nenne ich Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Angebot weist den Gesamtpreis aus.

(3) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und bei Verträgen, die außerhalb meiner Geschäftsräume geschlossen werden (zum Beispiel bei einem Termin vor Ort), ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung. Ich übermittle sie Verbrauchern vor Vertragsschluss zusätzlich in Textform (zum Beispiel als Anhang meiner E-Mail mit dem Angebot).

(4) Ohne ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers beginne ich mit der Ausführung des Vertrags erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass ich schon vorher beginne, benötige ich dieses Verlangen und seine ausdrückliche Zustimmung in Textform (eine E-Mail genügt). Das gesetzliche Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn ich die Leistung vollständig erbracht habe und der Verbraucher vor Beginn ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch mich verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Widerruft er vorher, schuldet er mir einen angemessenen Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB).

(5) Die vorgeschriebenen Verbraucherinformationen (insbesondere zu den wesentlichen Eigenschaften der Leistung, zum Gesamtpreis, zu Zahlungsbedingungen, Laufzeit und Kündigung) erhält der Verbraucher vor Vertragsschluss in meinem Angebot und in diesen AGB.

(6) Soweit meine Leistungen gegenüber Verbrauchern digitale Produkte im Sinne der §§ 327 ff. BGB sind, bleiben die dort geregelten Verbraucherrechte (insbesondere zu Mängeln und Aktualisierungen) unberührt.

§ 3 Anfrage, Angebot, Vertragsschluss

(1) Das Erstgespräch und die Beantwortung einer Anfrage sind kostenlos und unverbindlich. Daraus entsteht weder ein Vertrag noch eine Zahlungspflicht. Das gilt auch für Vorführungen, Skizzen und Entwürfe, die ich vor Vertragsschluss zeige. Sie bleiben meine Werke; ohne Vertragsschluss und vollständige Zahlung (§ 8) dürfen sie nicht veröffentlicht, vervielfältigt oder weitergegeben werden.

(2) Preisangaben auf meiner Website („ab …“) sind unverbindliche Richtwerte und kein Angebot. Meine Angebote sind 30 Tage gültig, sofern im Angebot nichts anderes steht.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde mein Angebot in Textform (zum Beispiel per E-Mail oder auf einem unterschriebenen Dokument) annimmt oder wenn ich einen Auftrag des Kunden in Textform bestätige (Auftragsbestätigung). Das Angebot bzw. die Auftragsbestätigung hält mindestens fest: Leistungsumfang, Preis, Zeitplan, Mitwirkungspflichten des Kunden, Zahl der Korrekturrunden und was nicht enthalten ist.

(4) Anfragen über das Formular der Website sind weder ein Angebot noch eine Bestellung.

§ 4 Leistungen

(1) Maßgeblich ist der im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung vereinbarte Leistungsumfang einschließlich der dort in Bezug genommenen Leistungs- oder Anforderungsbeschreibung. Was dort als „nicht enthalten“ aufgeführt ist, schulde ich nicht; es kann gesondert beauftragt werden.

(2) Die Erstellung einer Website, eines Online-Shops, einer Schnittstelle, einer Individualsoftware oder einer App und vergleichbare einmalige Leistungen sind Werkverträge. Hosting, Betreuung und Pflege sind laufende Leistungen im Sinne von § 9.

(3) Ich darf zur Erbringung meiner Leistungen Hilfsmittel und Dritte einsetzen (zum Beispiel Hoster, Software, KI-Werkzeuge, Bild-Werkzeuge) und bleibe für die vereinbarte Leistung verantwortlich.

(4) Anbindung an vorhandene Systeme. Ob sich eine Anbindung an Systeme des Kunden (zum Beispiel Warenwirtschaft, Lagerverwaltung oder Buchhaltung) technisch umsetzen lässt, prüfe ich vor dem Angebot im Einzelfall. Schnittstellen, Programme und Dienste Dritter liegen außerhalb meines Einflusses.

(5) Keine Erfolgszusagen. Ich bereite Websites technisch so auf, dass sie gut auffindbar, schnell und mobil nutzbar sind. Eine bestimmte Platzierung bei Google oder anderen Suchmaschinen, bestimmte Besucher-, Anfrage-, Bestell-, Buchungs- oder Umsatzzahlen sowie das Verhalten fremder Systeme (Suchmaschinen, App-Stores, Buchungsportale, Zahlungs- und Kartendienste) kann ich nicht zusagen.

(6) Keine Rechtsberatung. Impressum, Datenschutzerklärung und ähnliche Texte erstelle ich als Bausteine nach bestem Wissen. Für ihre Vollständigkeit und Rechtssicherheit im Einzelfall übernehme ich keine Gewähr; sie ersetzen keine Rechtsberatung. Für die rechtliche Prüfung im Einzelfall, insbesondere für Pflichtangaben der Branche des Kunden, ist der Kunde verantwortlich (§ 5 Abs. 4); bei besonderen Konstellationen empfehle ich anwaltliche Beratung.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt die für die Leistung nötigen Inhalte (Texte, Bilder, Logo, Preise, Produktdaten, Öffnungszeiten, Pflichtangaben) und Zugänge (zum Beispiel zu Domain, bestehender Website oder den Systemen, an die angebunden werden soll) sowie die dafür nötigen Auskünfte vollständig, rechtzeitig und in nutzbarer Form bereit und benennt eine Ansprechperson für Rückfragen.

(2) Von mir genannte Fristen (zum Beispiel „fertig binnen 10 Werktagen“) beginnen erst, wenn alle Mitwirkungsleistungen des Kunden vollständig vorliegen. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Hessen. Verzögert sich die Mitwirkung, verschieben sich Fristen entsprechend. Entsteht dadurch Mehraufwand, teile ich ihn dem Kunden mit, bevor ich ihn berechne.

(3) Der Kunde versichert, an den von ihm gelieferten Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Marken) die erforderlichen Rechte zu besitzen, und stellt mich von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung solcher Rechte durch von ihm gelieferte Inhalte entstehen, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.

(4) Verantwortung für Inhalte. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit der Inhalte seines Angebots (Website, Shop, Software) ist der Kunde verantwortlich. Das gilt besonders für Preise, Öffnungszeiten, Produktangaben, Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen (Lebensmittelinformationsverordnung), Preisangaben nach der Preisangabenverordnung, die Rechtstexte und Pflichtangaben seines Shops und branchenspezifische Pflichtangaben. Inhalte, die ich auf Grundlage der Angaben des Kunden oder öffentlicher Quellen vorschlage, sind Entwürfe. Der Kunde prüft sämtliche Inhalte vor der Veröffentlichung und nach jeder Änderung und gibt sie frei. Inhalte, die der Kunde selbst ändert oder einstellt, liegen in seiner Verantwortung.

§ 6 Korrekturen und Abnahme

(1) Die Zahl der inklusiven Korrekturrunden steht im Angebot. Eine Korrekturrunde umfasst die gebündelten Änderungswünsche des Kunden im vereinbarten Leistungsumfang. Weitere Änderungen oder Umbauten sind gesondert zu beauftragen; den Preis nenne ich vorher.

(2) Nach Fertigstellung stelle ich das Werk zur Abnahme bereit (zum Beispiel als Vorschau-Link oder in einer Testumgebung). Der Kunde prüft es und erklärt innerhalb von 14 Tagen die Abnahme oder nennt konkrete Mängel. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB).

(3) Das Werk gilt auch als abgenommen, wenn ich nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme (mindestens 14 Tage) gesetzt habe und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Bei Verbrauchern gilt das nur, wenn ich sie in der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hingewiesen habe. Eine Abnahme kann auch dadurch erfolgen, dass der Kunde das Werk zur Veröffentlichung oder zum Einsatz freigibt oder es in Gebrauch nimmt, sofern er dabei keine Mängel rügt; Verbrauchern gegenüber gilt das nur, wenn ich sie zuvor in Textform auf diese Folge hingewiesen habe.

(4) Ist im Angebot ausdrücklich vereinbart, dass ein umfangreiches Projekt in abgrenzbaren Teilen geliefert wird, kann jeder Teil gesondert abgenommen und nach seiner Abnahme in Rechnung gestellt werden. Die Absätze 2 und 3 gelten für jeden Teil entsprechend.

§ 7 Preise, Umsatzsteuer, Zahlung

(1) Alle Preise sind Preise in Euro. Gegenüber Unternehmern verstehen sie sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %), die in Angebot und Rechnung gesondert ausgewiesen wird (nur Unternehmer). Ich unterliege der Regelbesteuerung (§ 19 UStG findet keine Anwendung). Gegenüber Verbrauchern nenne ich Gesamtpreise einschließlich der Umsatzsteuer.

(2) Der Zahlungsplan ergibt sich aus dem Angebot. Eine Anzahlung oder Vorauszahlung für einmalige Leistungen verlange ich nicht: Ich stelle sie nach Abnahme bzw. Freigabe in Rechnung. Laufende Entgelte (§ 9) sind monatlich im Voraus fällig.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Ich übermittle sie elektronisch (zum Beispiel als PDF per E-Mail). Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto oder auf einem anderen vereinbarten Zahlungsweg.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln (§§ 286, 288 BGB). Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB (nur Unternehmer).

(5) Gegen meine Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann ein Unternehmer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben (nur Unternehmer).

(6) Zusatzleistungen und Mehraufwand außerhalb des vereinbarten Umfangs erbringe ich nur nach vorheriger Preisabstimmung in Textform.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räume ich dem Kunden die im Angebot vereinbarten Nutzungsrechte an dem eigens für ihn erstellten Werk ein (Gestaltung, individuell erstellte Texte und Grafiken, individuell entwickelter Programmcode). Ohne abweichende Vereinbarung ist das ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, das Werk für seine Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, im Internet öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten und weiterzuentwickeln. Die Rechteeinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung (§ 158 BGB). Bis dahin verbleiben alle Rechte bei mir; eine Nutzung oder Veröffentlichung vor vollständiger Zahlung ist nur mit meiner Zustimmung gestattet.

(2) An von mir eingesetzten Drittkomponenten (zum Beispiel Schriften, Software-Bibliotheken, Stock-Material) erhält der Kunde die Rechte, die der jeweilige Rechteinhaber einräumt. Die maßgeblichen Lizenzen nenne ich auf Anfrage. An Bausteinen, die ich schon vor dem Auftrag entwickelt habe oder die nicht auf den Kunden zugeschnitten sind (zum Beispiel allgemein verwendbare Programmteile und Werkzeuge), erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht, soweit er sie für den vertragsgemäßen Betrieb des Werks braucht.

(3) Setze ich KI-generierte Bilder oder Medien ein, weise ich darauf hin. Solche Inhalte sind nach der derzeitigen Rechtslage regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt; Ausschließlichkeit kann ich deshalb nicht zusichern. Der Kunde kann sie jederzeit durch eigene Fotos ersetzen.

(4) Quelldateien, Quelltext und Zugangsdaten übergebe ich nach vollständiger Zahlung. Welche Bestandteile im Einzelnen übergeben werden, halte ich im Angebot fest.

(5) Der Kunde räumt mir die Rechte an den von ihm gelieferten Inhalten ein, die ich zur Erbringung der Leistung brauche (Vervielfältigung, Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung im Rahmen des Werks).

(6) Ich darf das erstellte Werk als Referenz nennen und abbilden, solange der Kunde nicht in Textform widerspricht (nur Unternehmer).

§ 9 Hosting, Pflege und Betreuung

(1) Hosting, Pflege und Betreuung erbringe ich als laufende Leistung im Rahmen des gebuchten Umfangs (zum Beispiel Betreuung einer Website mit Hosting, Sicherheits-Updates, Sicherung und Änderungswünschen oder Betreuung eines Shops oder einer Software). Leistungen und Preise ergeben sich aus dem Angebot.

(2) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von einem Monat in Textform kündigen; gegenüber Unternehmern jeweils zum Monatsende (nur Unternehmer). Eine Mindestlaufzeit (zum Beispiel zwölf Monate gegen einen Preisnachlass) gilt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist, und beträgt höchstens 24 Monate; danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und ist mit einer Frist von einem Monat kündbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Enthaltene Änderungswünsche sind Kontingente je Kalendermonat und verfallen zum Monatsende. Ein Änderungswunsch ist eine kleine Inhaltspflege bis etwa 15 Minuten Aufwand (zum Beispiel Preis, Öffnungszeit, Textabschnitt, Foto austauschen). Größere Umbauten (neue Bereiche, neue Funktionen, Redesign) sind gesondert zu beauftragen. Weitere Änderungen über das Kontingent hinaus berechne ich nach dem Angebot.

(4) Ich bemühe mich um hohe Verfügbarkeit. Kurze Unterbrechungen durch Wartung, Updates oder Störungen bei Dritten (zum Beispiel Hoster, Netze) sind möglich und kein Mangel. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote oder Sicherungsfrequenz schulde ich nur, wenn sie ausdrücklich zugesagt ist. Im Rahmen der Betreuung einer Website sichere ich diese regelmäßig; im Störungsfall stelle ich den letzten funktionierenden Stand wieder her.

(5) Ich kann die laufende Vergütung für die Zukunft ändern, höchstens einmal in zwölf Monaten und nur, wenn sich meine Kosten (zum Beispiel für Hosting oder eingesetzte Dienste) erhöht haben. Ich teile die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sie wird nur wirksam, wenn der Kunde zustimmt; ohne Zustimmung gilt der bisherige Preis weiter, und ich kann den Vertrag dann mit der Frist nach Absatz 2 kündigen.

(6) Gerät der Kunde mit laufenden Entgelten in Verzug, mahne ich zunächst die Zahlung an und setze danach in einer gesonderten Mitteilung eine Nachfrist von mindestens 10 Tagen unter Androhung der Aussetzung meiner Leistung. Bleibt die Zahlung aus und ist der Rückstand nicht nur unerheblich, darf ich die Leistung vorübergehend aussetzen (zum Beispiel durch eine Wartungsseite anstelle der Website), bis der offene Betrag beglichen ist. Die Zahlungspflicht besteht während der Aussetzung fort; Daten des Kunden lösche ich deshalb nicht, und ich nehme den Betrieb nach Zahlung unverzüglich wieder auf.

(7) Bei Vertragsende übergebe ich dem Kunden auf Wunsch die aktuellen Daten zur Übernahme durch einen anderen Dienstleister. Nach Vertragsende nehme ich die betreuten Systeme vom Netz; die gespeicherten Daten lösche ich nach einer angemessenen Frist von in der Regel 30 Tagen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 10 Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Kunde gibt mir zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung. Die Nacherfüllung gilt erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, es sei denn, ich verweigere sie oder sie ist dem Kunden unzumutbar (§ 636 BGB); danach kann der Kunde die weiteren gesetzlichen Rechte (insbesondere Minderung und Rücktritt, §§ 634 ff. BGB) geltend machen.

(2) Mängel zeigt der Kunde mir unverzüglich in Textform an und beschreibt sie nachvollziehbar.

(3) Mängelrechte bestehen nicht, soweit ein Fehler auf nachträglichen Änderungen durch den Kunden oder Dritte, auf geänderten Schnittstellen oder Programmen Dritter oder auf Inhalten beruht, die der Kunde geliefert hat. Sie beziehen sich auf die technische Beschaffenheit des Werks, nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der Inhalte des Kunden (§ 5 Abs. 4).

(4) Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Haftung

(1) Ich hafte unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist meine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Bei einfach fahrlässiger Verletzung sonstiger Pflichten ist meine Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten meiner Erfüllungsgehilfen. Für Inhalte, die der Kunde geliefert, freigegeben oder selbst eingestellt hat, sowie für Leistungen und Ausfälle Dritter (Hoster, Suchmaschinen, App-Stores, Zahlungs- und Buchungsdienste) hafte ich nur nach Maßgabe dieses Paragrafen.

§ 12 Datenschutz

(1) Wie ich personenbezogene Daten im Zusammenhang mit meiner Website und meinen Verträgen verarbeite, steht in der Datenschutzerklärung.

(2) Verarbeite ich im Rahmen von Hosting, Betreuung oder des Betriebs einer Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden (zum Beispiel Eingänge aus Kontakt-, Bestell- oder Buchungsformularen seines Angebots), schließen wir vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO; ein Muster stelle ich bereit. Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Datenverarbeitung in seinem Angebot.

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Ich bin nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats zusteht (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Bad Arolsen, soweit dies zulässig ist (§ 38 Abs. 1 ZPO) (nur Unternehmer). Gegenüber Verbrauchern und allen anderen Kunden gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Kündigungen bedürfen der Textform. Der Vorrang individueller Vereinbarungen (§ 1 Abs. 5) bleibt unberührt.

(4) Für bestehende Verträge gelten diese AGB in der Fassung, die bei Vertragsschluss gültig war.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB). Vertragssprache ist Deutsch.

Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular (Verbraucher)
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